Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens - Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen - Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der ...

• openjur.de

  Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens; Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen; Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der ...

• Bundesfinanzhof

  FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 78 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 110 Abs 1, FGO § 110 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, GG Art 103 Abs 1, FGO § 116 Abs 3 S 4
  Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens - Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen - Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der ...

 
• Bundesfinanzhof

  Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens - Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen - Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 78 Abs 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 110 Abs 1 FGO, § 110 Abs 2 FGO
  Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens - Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen - Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der ...

• IWW

  § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 96 Abs. 2 FGO, § 110 FGO, § 110 Abs. 1 FGO, § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 110 Abs. 2 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 78 Abs. 1 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• rewis.io

  Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens - Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen - Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage durch Prozessurteil

• rechtsportal.de

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ; FGO § 110 Abs. 1
  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage durch Prozessurteil

• datenbank.nwb.de

  Rechtskraftwirkung einer als unbegründet abgewiesenen Klage; Verkennung des Klagebegehrens; keine neue Entscheidung über einmal rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile - und das verkannte Klagebegehren

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (26)

• BFH, 24.08.2005 - VIII B 36/04

  Rechtskraft; Reichweite Verfahrensmangel; Reichweite der Rechtskraft

  Auszug aus BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

  Maßgebend ist, worüber das Gericht entschieden hat, nicht dagegen, worüber hätte entschieden werden sollen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89, unter 2.c; BFH-Beschlüsse vom 24. August 2005 VIII B 36/04, BFH/NV 2006, 86;… in BFH/NV 2013, 63; Lange in HHSp, § 110 FGO Rz 48, jeweils m.w.N.).

  Das gilt selbst dann, wenn das Gericht seine Entscheidungskompetenz überschreitet (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 86; Lange in HHSp, § 110 FGO Rz 56, jeweils m.w.N.).

• BFH, 30.05.2012 - III B 239/11

  Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - …

  Auszug aus BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

  Denn rechtskräftige Gerichtsentscheidungen --wie hier-- binden die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger mit der Folge, dass sich jede neue Entscheidung über eine einmal rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge verbietet (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 1. April 2008 X B 224/07, BFH/NV 2008, 1187; vom 30. Mai 2012 III B 239/11, BFH/NV 2012, 1470, jeweils m.w.N.).

  Einer nochmaligen gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuer-Änderungsbescheide vom 28. Oktober 2008 steht jedoch die Rechtskraft des insoweit einen identischen Entscheidungsgegenstand betreffenden Ersturteils nach § 110 Abs. 1 FGO entgegen (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 2001 X B 18/01, BFH/NV 2001, 1582; vom 7. August 2001 I B 16/01, BFHE 196, 12, BStBl II 2002, 13; in BFH/NV 2012, 1470, jeweils m.w.N.).

• BFH, 19.09.2012 - X B 138/11

  Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung …

  Auszug aus BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

  (1) Für die Festlegung der Reichweite der in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO angeordneten Rechtskraftwirkung ist zwischen dem "Streitgegenstand" und dem "Entscheidungsgegenstand" zu unterscheiden (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. September 2012 X B 138/11, BFH/NV 2013, 63).

  Maßgebend ist, worüber das Gericht entschieden hat, nicht dagegen, worüber hätte entschieden werden sollen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89, unter 2.c;… BFH-Beschlüsse vom 24. August 2005 VIII B 36/04, BFH/NV 2006, 86; in BFH/NV 2013, 63; Lange in HHSp, § 110 FGO Rz 48, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99

  Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

  Auszug aus BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

  Maßgebend ist, worüber das Gericht entschieden hat, nicht dagegen, worüber hätte entschieden werden sollen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89, unter 2.c;… BFH-Beschlüsse vom 24. August 2005 VIII B 36/04, BFH/NV 2006, 86;… in BFH/NV 2013, 63; Lange in HHSp, § 110 FGO Rz 48, jeweils m.w.N.).
• BFH, 19.03.2014 - XI B 144/13

  NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der …

  Auszug aus BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

  a) Wird --wie hier-- mit der Rüge eine Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) geltend gemacht, gehören zu einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Darlegung u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben und aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder einer Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2012 III B 174/11, BFH/NV 2012, 1599, Rz 12; vom 19. März 2014 XI B 144/13, BFH/NV 2014, 1064; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 70, jeweils m.w.N.).
• BFH, 07.08.2001 - I B 16/01

  Sachentscheidung im Klageverfahren

  Auszug aus BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

  Einer nochmaligen gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuer-Änderungsbescheide vom 28. Oktober 2008 steht jedoch die Rechtskraft des insoweit einen identischen Entscheidungsgegenstand betreffenden Ersturteils nach § 110 Abs. 1 FGO entgegen (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 2001 X B 18/01, BFH/NV 2001, 1582; vom 7. August 2001 I B 16/01, BFHE 196, 12, BStBl II 2002, 13;… in BFH/NV 2012, 1470, jeweils m.w.N.).
• BFH, 04.07.2012 - III B 174/11

  Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen - Keine Fiktion einer …

  Auszug aus BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

  a) Wird --wie hier-- mit der Rüge eine Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) geltend gemacht, gehören zu einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Darlegung u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben und aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder einer Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2012 III B 174/11, BFH/NV 2012, 1599, Rz 12;… vom 19. März 2014 XI B 144/13, BFH/NV 2014, 1064; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 70, jeweils m.w.N.).
• BFH, 07.02.1990 - I R 145/87

  Änderung gem. § 164 Abs. 2 AO steht Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung …

  Auszug aus BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

  (2) Zwar erwächst nur der Tenor der gerichtlichen Entscheidung in Rechtskraft und erzeugt eine Bindungswirkung, die Entscheidungsgründe geben aber Aufschluss darüber, wie weit die materielle Rechtskraft reicht (vgl. dazu BFH-Urteile vom 7. Februar 1990 I R 145/87, BFHE 161, 387, BStBl II 1990, 1032;… vom 27. Februar 1997 IV R 38/96, BFH/NV 1997, 388; vom 17. Dezember 1998 IV R 47/97, BFHE 187, 409, BStBl II 1999, 303;… BFH-Beschlüsse vom 26. November 1990 X B 54-59/90, BFH/NV 1991, 547;… vom 20. September 2007 XI B 192/06, BFH/NV 2008, 85;… vom 9. Februar 2012 IV B 30/11, BFH/NV 2012, 965).
• BFH, 30.01.2007 - VII B 3/06

  Akteneinsicht; Beiziehung von Akten durch das FG

  Auszug aus BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

  Ein Anspruch auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden sind und ihm folglich nicht vorliegen, besteht nicht; vielmehr besteht lediglich das Recht der Beteiligten, in die dem Gericht vorliegenden Gerichtsakten --einschließlich der beigezogenen Akten-- Einsicht zu nehmen (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Januar 2007 VII B 3/06, BFH/NV 2007, 1324;… vom 16. Juli 2012 IX B 67/12, BFH/NV 2012, 1637;… vom 5. März 2014 V B 14/13, BFH/NV 2014, 918).
• BFH, 19.12.2006 - VI R 63/02

  Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

  Auszug aus BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

  Danach kommt es für die Bindungswirkung auf den vom Gericht seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Sachverhalt und auf die hierzu angestellten rechtlichen Erwägungen an (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 21. November 1989 VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650, unter II.1., und vom 19. Dezember 2006 VI R 63/02, BFH/NV 2007, 924, unter II.2.a, jeweils m.w.N.).
• BFH, 20.09.2007 - XI B 192/06

  Unzulässigkeit einer erneuten Nichtzulassungsbeschwerde in derselben Rechtssache; …
• BFH, 17.12.1998 - IV R 47/97

  Gewerbeverlust i.S. des § 10 a GewStG a.F.
• BFH, 05.03.2014 - V B 14/13

  Zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
• BFH, 16.07.2012 - IX B 67/12

  Recht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten - Nichterheben …
• BFH, 17.05.2001 - X B 69/00

  Einwendungen gegen Steuerbescheid - Einwendungen gegen Abrechnungsbescheid - …
• BFH, 01.04.2008 - X B 224/07

  Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensmängeln: Verletzung der richterlichen …
• BFH, 27.02.1997 - IV R 38/96
• BFH, 09.02.2012 - IV B 30/11

  Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung …
• BFH, 19.06.2001 - X B 18/01

  Einkommensteuererklärung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Aufhebung des …
• BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids - …
• BFH, 26.11.1990 - X B 54/90

  Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BFH, 16.04.2007 - VII B 98/04

  Verfahrensmangel
• BFH, 08.06.2004 - XI B 46/02

  Verletzung des Rechts auf Gehör durch Prozessurteil
• BFH, 08.04.2004 - VII B 181/03

  Verfahrensrüge; unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung
• BFH, 25.10.2012 - XI B 48/12

  Rechtskraftwirkung
• BFH, 10.03.2014 - X B 230/12

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Verschulden bei …

• BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18

  Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

  Ein Anspruch auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht vorgelegt worden sind und ihm folglich nicht vorliegen, besteht nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.05.2022 - II B 55/21, Rz 10; vom 30.09.2016 - X B 27/16, Rz 7, m.w.N. und vom 27.08.2014 - XI B 32/14, Rz 29, m.w.N.).
• BFH, 27.09.2016 - VIII R 16/14

  Zur Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile

  Zu deren Auslegung sind erforderlichenfalls Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen, ohne dass die Begründung eines Urteils als solche bzw. die Urteilselemente rechtskraftfähig wären (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 779;… vom 19. Dezember 2006 VI R 63/02, BFH/NV 2007, 924, BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 XI B 48/12, BFH/NV 2013, 230; vom 27. August 2014 XI B 32/14, BFH/NV 2014, 1897, jeweils m.w.N.).
• FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

  FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende …

  Die Rechtskraft der wegen Bestandskraft (§§ 172 ff. AO) oder sogar Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO) die Aufhebung oder Änderung ablehnenden Entscheidung umfasst gemäß ständiger Rechtsprechung die Feststellung, dass die Steuerfestsetzung nicht nichtig, sondern wirksam ist (…vgl. Beschlüsse BFH vom 03.09.2015 III B 39/15, BFH/NV 2015, 1689; vom 27.08.2014 XI B 32/14, BFH/NV 2014, 1897;… vom 19.06.2001 X B 18/01, BFH/NV 2001, 1582; BVerwG vom 07.01.2013 8 B 57/12, Juris; FG Hamburg, Urteil vom 23.02.2005 II 354/04, Datev, Juris).
• BFH, 03.09.2015 - III B 39/15

  Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage …

  Weist das FG die Klage gegen einen Steuerbescheid ab, so umfasst die Rechtskraft der Entscheidung die Feststellung, dass der Bescheid weder nichtig noch rechtswidrig ist (BFH-Beschluss vom 27. August 2014 XI B 32/14, Rz 17 bis Rz 19, m.w.N.; vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 7. Januar 2013  8 B 57/12, juris, Rz 5).
• BFH, 18.11.2014 - V B 54/14

  Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im …

  Weist das FG die Klage gegen einen Steuerbescheid ab, so umfasst die Rechtskraft der Entscheidung die Feststellung, dass der Bescheid weder nichtig noch rechtswidrig ist (BFH-Beschluss vom 27. August 2014 XI B 32/14, Rz 17 bis Rz 19, m.w.N.).